Jahresbericht 2011

Wichtig für die Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung sind verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Bremen, sagten Präses Lamotte und Präsident Brüggemann. „Dies ist kein Selbstzweck, sondern pure Notwendigkeit. Denn nirgendwo sonst als in den Unternehmen entsteht Wachstum und damit auch Steueraufkommen. Nirgendwo sonst werden Arbeitsplätze erhalten und neue Stellen geschaffen“, so die Kammer-Präsidenten. Das Bundesland Bremen stehe unverändert vor der riesigen Herausforderung, die Vorgaben für die Schuldenbremse ab 2020 zu erfüllen. Wichtig sei deshalb, dass die Landespolitik ihr Handlungstempo in den kommenden Jahren spürbar erhöhe. 

Die beiden Kammer-Präsidenten forderten: „Es ist höchste Zeit, Strukturen vorbehaltlos zu überprüfen und Reformen auf den Weg zu bringen. Und: Bremen darf sich nicht sehenden Auges von überregionalen Entwicklungen abkoppeln, die die Wirtschaft schwächen.“ Politische Eingriffe, die den wirtschaftlichen Erfolg Bremens nachhaltig gefährden können, verböten sich damit. Die Präses Lamotte und Präsident Brüggemann nannten drei aktuelle Beispiele: die von der rot-grünen Regierungskoalition per Eilantrag angestrebte Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes, die Weigerung Bremens, am Feldversuch für den Lang-Lkw teilzunehmen und das Einfahrtverbot für Reisebusse ohne grüne Plakette in die Bremer Umweltzone. Aus Sicht Bremens als Wirtschaftsstandort mit hoher Außenhandelsverflechtung sei zudem die Lösung der Schuldenkrise in Europa von großer Bedeutung.