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War ein Arbeitnehmer aufgrund lang andauernder Krankheit daran gehindert, seinen Urlaub zu nehmen, muss er diesen aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub nach Genesung im laufenden Urlaubsjahr nehmen.

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat bei notwendigen Kündigungen aus betrieblichen Gründen im Rahmen der Sozialauswahl die Bildung von Altersgruppen, verstößt das nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die zuständigen Bundesländer planen eine Neuregelung der - überholten gerätebasierten - Rundfunkfinanzierung.

Am 25. November 2011 hat der Bundesrat mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eines der größten Reformpakete in der Geschichte der Insolvenzordnung beschlossen. Ein in die Krise geratenes Unternehmen wie auch seine Gläubiger erhalten im Zuge des ESUG nun größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens. Zudem wurde Blockadepotential abgebaut.

Social Media ist kein Trend mehr, sondern gehört inzwischen zum Unternehmensalltag – wenn auch nicht immer gewollt. Wie schnell soziale Netzwerke um sich greifen, zeigen die steil nach oben gehenden Nutzerzahlen von Twitter, Facebook und Co. Die Verbreitung von Social Media stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, aber mit der richtigen Taktik können Risiken verringert werden.

Speichert ein Arbeitnehmer entgegen betrieblichen Regeln unerlaubt Daten, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung, soweit mildere Möglichkeiten bestehen, um die Vertragsstörung zu beseitigen.

Teilt ein Arbeitgeber dem Betriebsrat einen kündigungsrelevanten Sachverhalt falsch mit, führt das zu einer unwirksamen Betriebsratsanhörung mit der Folge einer Unwirksamkeit der daraufhin ausgesprochenen Kündigung.

Unseriöse Adressbuchverlage haben es vor allem auf Existenzgründer abgesehen, denen sie das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Geldkarten ausgehändigt, darf er diese regelmäßig nur für dienstliche Zwecke nutzen. Eine Berechtigung zur privaten Nutzung muss im Zweifelsfall vom Arbeitnehmer bewiesen werden. 

Veräußert ein Arbeitgeber einen Betriebsteil durch Rechtsgeschäft, gehen Arbeitsverhältnisse nur dann auf den Erwerber über, wenn dieser die entsprechende Betriebseinheit identitätswahrend fortführt und die Arbeitnehmer der entsprechenden Betriebseinheit zugeordnet waren. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines kaufmännischen Leiters einer Wasserwerke-GmbH entschieden, die für zwei kommunale Zweckverbände die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung organisierte.

Die Satzung der GmbH bildet das rechtliche Fundament einer Gesellschaft. Sie ist die Verfassung, in der die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft und untereinander geregelt sind. Was häufig vergessen wird: Alte Satzungen sollten regelmäßig überprüft werden, ob sie noch dem aktuellen GmbH-Recht entsprechen. Unternehmen ändern sich im Laufe ihrer Entwicklung. Deshalb sollten die Gesellschafter Neuausrichtungen einer GmbH auch immer in der Satzung berücksichtigen. 

Die Bremer Notarkammer gibt zehn Tipps für mehr Sicherheit im Umgang mit dem Unternehmertestament. Gerade mittelständische Unternehmer unterschätzen oftmals die Gefahr für den Fortbestand ihres Unternehmens, wenn der das Unternehmen prägende Inhaber plötzlich verstirbt und keine geeignete Nachfolgeregelung getroffen wurde.

Mit Urteil vom 7. Oktober 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei ist sowie dass Einnahmen dann überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden, wenn sie zumindest zur Hälfte zur Deckung der Kosten dienen.

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche gestaffelt nach ihrem Lebensalter erhalten, kann darin ein Verstoß gegen das Verbot der Alters­diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen.

Ermöglicht ein Arbeitgeber auf der Grundlage einer Altersteilzeitregelung Altersteilzeitverträge, verstößt er nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er diese Möglichkeit ab einem Stichtag beendet.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden viele Unternehmen ihre Internetseiten anpassen müssen, wenn sie nicht im Ausland von Verbrauchern verklagt werden wollen.

Das Widerrufsrecht bei Internetgeschäften, das es Verbrauchern erlaubt, Ware binnen 14 Tagen kostenfrei zurückzugeben, belastet Onlineshop-Betreiber nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erheblich.

Spezialkammern für Zivilstreitigkeiten über Windkraftanlagen

Als bundesweit erste Gerichte haben das Hanseatische Oberlandesgericht und das Landgericht Bremen Spezialkammern für Zivilstreitigkeiten über Windkraftanlagen eingerichtet. Hintergrund: Auch in rechtlicher Hinsicht wirft die Entwicklung von Windkraftanlagen vollkommen neue Fragen auf. Diese neuen Fragen erfordern von den Richterinnen und Richtern eine hohe Fachkompetenz und technische Spezialkenntnisse.