Rechtsgrundlagen

Die IHK Bremerhaven, deren Kammerbezirk die Stadt Bremerhaven umfasst, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Für ihre Arbeit gelten eine Reihe von Rechtsgrundlagen.

Die Rechtsgrundlagen für die Industrie- und Handelskammern finden sich zunächst im IHK-Gesetz des Bundes. Dieses regelt die Aufgaben, die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht und die Struktur einer Industrie- und Handelskammer.

Zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes hat der bremische Senat das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Land Bremen erlassen.

Neben diesen gesetzlichen Vorschriften bildet das Satzungsrecht die Grundlage der Arbeit der IHK Bremerhaven. Die Satzung regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Vollversammlung, des Präsidiums und der Geschäftsführung.

Die Wahlordnung der Kammer legt fest, wie die Mitglieder der Vollversammlung gewählt werden.

Der Wirtschaftsplan der Kammer wird jährlich in einer Wirtschaftssatzung aufgestellt. Darin bestimmt die Vollversammlung auch die Höhe der Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Auf welcher Grundlage die Beiträge im Einzelnen erhoben werden, regelt die Beitragsordnung.

Für bestimmte hoheitliche Aufgaben erhebt die IHK Gebühren. Diese sind jeweils von der Aufsichtsbehörde, dem Senator für Wirtschaft und Häfen, genehmigt worden. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührentarif.

Die Geschäftsordnung für die Vollversammlung, das Präsidium sowie für die Ausschüsse und Arbeitskreise regelt die Organisation sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder dieser ehrenamtlichen Gremien.

Sämtliche Dokumente finden Sie in unserem Downloadverzeichnis.